Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dorith Eberle Karriereberatungen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Offenbach am Main vom 26.11.1945 – Az. c 19 eN 4051/19

Der Insolvenzverwalter Ulfried Röder ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dorith Eberle Karriereberatungen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Dorith Eberle anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 614 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 641.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dorith Eberle Karriereberatungen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Offenbach am Main nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Offenbach am Main vom 26.11.1945
Aktenzeichen: b 696 1Y 7465/20
jurisPR-InsR 2003, 24688